Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die für alle mit der Firma Deutsche Pflegegemeinschaft Sankt Josef GmbH geschlossenen Verträge gelten. Sie liegen in Schriftform am Sitz der Firma zur Einsicht aus. Zusätzlich sind sie online auf unserer Homepage abrufbar. Damit sind sie Bestandteil aller mit uns geschlossenen Liefer- und Leistungsverträge. Vertragsbedingungen des Bestellers, die unseren AGB widersprechen, werden nicht anerkannt.

Unsere Leistungen umfassen insbesondere die Versorgung mit zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln (Pflegehilfsmittel-Box) zulasten der Pflegekasse oder als Selbstzahler, die Versorgung mit Hausnotrufsystemen, die Unterstützung bei Anträgen auf Feststellung oder Höherstufung eines Pflegegrades (Pflegegradservice) sowie Informations- und Schulungsangebote rund um die Pflege. Für einzelne Leistungen gelten ergänzend die besonderen Bestimmungen der §§ 9 bis 15.

§ 2 Angebote / Vertragsabschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Vertragsabschlüsse kommen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware bzw. Erbringung der Dienstleistung zustande. Der Kunde ist an seinen Auftrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausdrücklich ausgeschlossen hat. Tritt nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögens- und / oder Liquiditätsverhältnissen des Bestellers ein, oder werden solche, bereits bei Vertragsabschluss vorhandenen, Umstände nachträglich bekannt, können wir vom Vertrag zurücktreten, wenn der Besteller trotz Aufforderung zur Leistung Zug um Zug, zur Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung nicht bereit ist. Die Internetpräsenz als solche, insbesondere die Darstellung der Waren auf der Internetseite stellt kein bindendes Angebot von Deutsche Pflegegemeinschaft Sankt Josef GmbH dar.

2.2 Ein gültiger Kaufvertrag zwischen Deutsche Pflegegemeinschaft Sankt Josef GmbH und dem Besteller wird durch die Annahme eines Angebots des Bestellers durch Deutsche Pflegegemeinschaft Sankt Josef GmbH wie folgt geschlossen:

2.2.1 Der Kunde stellt der Deutsche Pflegegemeinschaft Sankt Josef GmbH Informationen über die persönliche Versorgungssituation mit Hilfsmitteln zur Verfügung. Dies kann durch ein Telefonat mit einem unserer Berater für ambulante Versorgung erfolgen, durch das Auslösen einer Bestellung oder einer Registrierung über unserer Website oder durch das Senden einer E-Mail.

2.3 Der Kunde kann auch ohne Durchführung eines Telefontermins mit unseren Beratern im Bestellprozess fortfahren und gibt nach Beantwortung aller Fragen durch Anklicken des Buttons „jetzt bestellen" auf der Bestellseite eine verbindliche Bestellung einer Pflegebox ab. Durch die Zusendung eines Hilfsmittel-Rezept stellt der Kunde eine explizite Anfrage der Versorgung mit spezifischen Pflegehilfsmittel durch Deutsche Pflegegemeinschaft Sankt Josef GmbH dar.

§ 3 Lieferung

Die monatliche Lieferung der Pflegehilfsmittel erfolgt versandkostenfrei durch den ausführenden Versanddienstleister. Die rezeptierten Hilfsmittel werden erst nach Erhalt einer gültigen Verordnung durch uns ausgeliefert. Deutsche Pflegegemeinschaft Sankt Josef GmbH behält sich das Recht vor Mehrkosten durch Sonderwünsche dem Kunden zu berechnen. Mengen die über die Verordnung darüber hinaus bestellt werden, hat der Kunde selbst zu bezahlen. Die Bestellungen werden unverzüglich ausgeführt. Sollte keine unverzügliche Lieferung der Bestellung möglich sein, behalten wir uns die Möglichkeit der Teillieferung vor. Die entstanden Mehrkosten dadurch werden von Deutsche Pflegegemeinschaft Sankt Josef GmbH getragen. Für den Fall, dass der Kunde keinen Erstattungsanspruch gegenüber der Pflegeversicherung hat, werden ihm die ausstehenden nicht erstattungsfähigen Kosten unmittelbar in Rechnung gestellt.

§ 4 Vertragslaufzeit, automatische Verlängerung

4.1 Bei Angeboten mit einer festen Vertragslaufzeit oder einer festen Anzahl an Lieferungen endet der Vertrag ohne, dass es einer Kündigung bedarf. Der abgeschlossene Vertrag erweitert sich nicht automatisch.

4.2 Solange der bestehende Vertrag nicht gekündigt ist, verlängert dieser sich automatisch auf eine unbestimmte Zeit.

§ 5 Kündigung

Der Vertrag kann jederzeit von beiden Parteien fristlos gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum der Deutsche Pflegegemeinschaft Sankt Josef GmbH.

§ 7 Mängelhaftung

Beanstandungen sind innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Ware unter Beifügung des Lieferscheins geltend zu machen. Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferten Gebinde / Verpackungen unverzüglich nach Anlieferung auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen und Schäden, die an der Verpackung erkennbar sind, bereits bei Annahme der Ware zu reklamieren und zwar bei uns und, soweit die Anlieferung durch den Spediteur erfolgte, auch bei dem Spediteur. Ein Mangel, der bei der Anlieferung nicht erkennbar war, muss unverzüglich nach der Entdeckung, spätestens aber 5 Tage nach Anlieferung, angezeigt werden. Rücksendungen bedürfen unserer Zustimmung. Wir behalten uns vor, Waren, die ohne unsere Einwilligung zurückgesandt werden, zu vernichten. Die Kosten für eine Entsorgung solcher Waren berechnen wir dem Besteller. Infektiöse Präparate oder Gegenstände werden in keinem Fall zurückgenommen. Bei einem Verbrauchsgüterkauf gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht für offensichtliche Mängel nicht. Die Mängelhaftung für die von uns gelieferte Ware oder die hergestellten Werke regelt sich nach der gesetzlichen Bestimmungen des BGB. Für gelieferte Ersatzteile beträgt die Verjährungsfrist der Mängelhaftung 1 Jahr. In Einzelverträgen kann unter den Voraussetzungen des § 444 BGB die Haftung wegen eines Mangels eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.

§ 8 Widerrufsrecht

Verbraucher haben bei Verträgen, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, ein Widerrufsrecht. Dazu ergeht folgende Belehrung: Innerhalb von 14 Tagen kann ein Vertrag ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Die Frist beginnt ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss den Vertrag zu widerrufen, informieren. Diese Erklärung ist in Textform, z. B. per Brief, Fax oder E-Mail, an folgende Adresse zu richten:

Deutsche Pflegegemeinschaft Sankt Josef GmbH
Köpenicker Str. 16
12524 Berlin
E-Mail: support@deutschepflegegemeinschaft.de

Kein Widerrufsrecht besteht für Waren, die nach Spezifikation des Bestellers angefertigt werden oder die eindeutig auf die Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten sind. Ausgeschlossen vom Widerrufsrecht sind auch Sterilprodukte, wenn die Originalverpackung geöffnet oder beschädigt wurde. Widerrufsfolgen: Bei Ausübung des Widerrufsrechts ist der Besteller zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann. Bei einem Bestellwert bis zu 42,00 € muss der Besteller die Kosten für die Rücksendung selbst tragen, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Wird der Vertrag widerrufen, zahlen wir bereits erhaltene Zahlungen, einschließlich geleistete Lieferkosten unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist, zurück. Die Rückzahlung kann verweigert werden, bis die Waren wieder zurückgeliefert worden sind. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf des Vertrages unterrichtet hat, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen abgesandt worden sind. Die Kosten für die Rücksendung der Ware trägt der Kunde. Er muss für einen etwaigen Werteverlust der Waren aufkommen, wenn dieser auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Widerruf über die Widerrufsfunktion
Sie können den Widerruf auch elektronisch über unsere Widerrufsfunktion auf unserer Website erklären. Den Link „Vertrag widerrufen" finden Sie dauerhaft im Footer jeder Seite. Nach Absenden Ihrer Widerrufserklärung über die Widerrufsfunktion senden wir Ihnen unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang Ihrer Widerrufserklärung mit Datum und Uhrzeit per E-Mail zu.

§ 9 Pflegegradservice (Erstantrag und Höherstufung)

9.1 Leistungsumfang. Wir unterstützen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bei der Beantragung eines Pflegegrades nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) sowie bei Anträgen auf Höherstufung eines bestehenden Pflegegrades. Dazu gehören insbesondere: die telefonische Erstberatung, die Aufnahme der erforderlichen Angaben (telefonisch, per E-Mail oder über unser Online-Formular), die Vorbereitung und das Ausfüllen der Antragsunterlagen, die Übermittlung des Antrags an die zuständige Pflegekasse im Namen des Kunden, die Nachverfolgung des Schriftwechsels sowie die Vorbereitung auf die Begutachtung durch den Medizinischen Dienst bzw. bei privat Versicherten durch Medicproof.

9.2 Vertragsschluss. Der Vertrag über den Pflegegradservice kommt zustande, wenn der Kunde uns telefonisch, per E-Mail oder über unser Online-Formular beauftragt und wir den Auftrag durch Bestätigung in Textform oder durch Aufnahme unserer Tätigkeit annehmen.

9.3 Vergütung. Der Pflegegradservice ist nicht vollständig kostenfrei, sondern wird erfolgsabhängig vergütet. Eine Vergütung fällt nur an, wenn die Pflegekasse aufgrund unserer Unterstützung erstmals einen Pflegegrad feststellt oder einen höheren Pflegegrad bewilligt. Sie bemisst sich an dem dadurch erhöhten Leistungsanspruch des Kunden und finanziert sich aus diesem Mehrbetrag, sodass dem Kunden über seinen bisherigen Leistungsanspruch hinaus keine zusätzlichen Kosten entstehen. Bleibt der Antrag ohne Erfolg, entstehen keine Kosten. Höhe, Berechnung und Fälligkeit der Vergütung werden vor Beginn unserer Tätigkeit individuell vereinbart und dem Kunden in Textform mitgeteilt. Die Inanspruchnahme verpflichtet den Kunden nicht, weitere Produkte oder Leistungen bei uns zu beziehen.

9.4 Kein Erfolgsversprechen. Über den Antrag entscheidet allein die Pflegekasse auf Grundlage der Begutachtung. Wir schulden die ordnungsgemäße Unterstützung bei der Antragstellung, nicht die Bewilligung oder einen bestimmten Pflegegrad. Bei einem Antrag auf Höherstufung prüft die Pflegekasse den Sachverhalt vollständig neu; das Ergebnis kann daher auch niedriger ausfallen. Hierauf weisen wir vor der Antragstellung hin.

9.5 Mitwirkung des Kunden. Der Kunde macht wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Pflegesituation. Er leitet uns Schreiben der Pflegekasse und des Medizinischen Dienstes (insbesondere Begutachtungstermine, Gutachten und Bescheide) unverzüglich, möglichst innerhalb von drei Tagen nach Zugang, weiter, da teilweise kurze Fristen laufen. Für Nachteile, die aus unvollständigen oder verspäteten Informationen entstehen, haften wir nicht.

9.6 Keine Rechtsberatung. Unsere Unterstützung beschränkt sich auf organisatorische Hilfe bei der Antragstellung. Eine rechtliche Prüfung von Bescheiden sowie die Vertretung im Widerspruchs- oder Klageverfahren erbringen wir nicht selbst (siehe § 10).

9.7 Kündigung. Der Kunde kann den Pflegegradservice jederzeit in Textform kündigen. Bereits bei der Pflegekasse gestellte Anträge bleiben davon unberührt; der Kunde kann sie selbst bei seiner Pflegekasse zurücknehmen.

9.8 Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht nach § 8 gilt entsprechend. Bei Dienstleistungen beginnt die Widerrufsfrist mit dem Tag des Vertragsschlusses.

§ 10 Widerspruch und Zusammenarbeit mit einer Partnerkanzlei

10.1 Vermittlung. Lehnt die Pflegekasse einen Antrag ab oder stuft sie aus Sicht des Kunden zu niedrig ein, bieten wir an, den Fall an eine mit uns kooperierende, auf Sozialrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei (Partnerkanzlei) weiterzuleiten.

10.2 Eigenes Mandat. Den Widerspruch und jede weitere rechtliche Vertretung übernimmt ausschließlich die Partnerkanzlei auf Grundlage eines eigenen Mandatsvertrags, der direkt zwischen dem Kunden und der Kanzlei geschlossen wird. Wir werden nicht Partei dieses Vertrags, erbringen selbst keine Rechtsdienstleistungen und haften nicht für die Tätigkeit der Kanzlei. Der Kunde ist frei, stattdessen eine andere Kanzlei, einen Sozialverband oder eine sonstige Beratungsstelle zu beauftragen oder selbst Widerspruch einzulegen.

10.3 Kosten. Für den Kunden ist die Tätigkeit der Partnerkanzlei im Widerspruchsverfahren kostenfrei. Die Kosten der Kanzlei hierfür tragen wir. Die Kanzlei bleibt dabei unabhängig und ist allein den Interessen des Kunden verpflichtet; wir nehmen auf die Bearbeitung des Mandats keinen Einfluss. Eine Vertretung in einem sich anschließenden Klageverfahren vor dem Sozialgericht ist nicht automatisch umfasst und wird gesondert vereinbart.

10.4 Weitergabe von Unterlagen. Unterlagen und Daten des Kunden (insbesondere Bescheid, Gutachten und Angaben zur Gesundheit) geben wir an die Partnerkanzlei nur weiter, wenn der Kunde zuvor ausdrücklich eingewilligt hat.

10.5 Fristen. Gegen einen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zugang Widerspruch eingelegt werden. Die rechtzeitige Bearbeitung ist nur möglich, wenn der Kunde den Bescheid unverzüglich nach Zugang an uns oder die Partnerkanzlei weiterleitet. Der Kunde kann zur Fristwahrung jederzeit auch selbst formlos Widerspruch bei seiner Pflegekasse einlegen; die Begründung kann nachgereicht werden.

§ 11 Vollmacht gegenüber Kranken- und Pflegekasse

11.1 Erteilung. Damit wir die beauftragten Leistungen (insbesondere Pflegehilfsmittel, Hausnotruf und Pflegegradservice) für den Kunden abwickeln können, erteilt der Kunde uns eine Vollmacht, ihn gegenüber seiner Kranken- und Pflegekasse zu vertreten. Die Vollmacht wird gesondert schriftlich oder in Textform erteilt (z. B. durch Unterschrift auf unserem Vollmachtsformular, auch elektronisch). Diese Bestimmungen beschreiben ihren Umfang.

11.2 Umfang. Die Vollmacht berechtigt uns, im Namen des Kunden

• Anträge zu stellen, insbesondere auf Kostenübernahme für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel (§ 40 SGB XI), für ein Hausnotrufsystem sowie auf Feststellung oder Höherstufung eines Pflegegrades,
• Auskünfte über den Bearbeitungsstand einzuholen sowie Bescheide, Genehmigungen und Unterlagen anzufordern und entgegenzunehmen,
• bewilligte Leistungen mit der Kasse abzurechnen sowie Genehmigungen zu verlängern oder umzustellen,
• der Kasse für die Versorgung erforderliche Mitteilungen zu machen, z. B. über einen Wechsel des Leistungserbringers oder eine geänderte Anschrift.

11.3 Grenzen. Nicht umfasst sind: die Einlegung von Widerspruch und Klage (hierfür § 10), die Rücknahme von Anträgen oder der Verzicht auf Leistungen ohne vorherige Rücksprache mit dem Kunden sowie jede Verfügung über Geldleistungen. Geldleistungen der Kasse, etwa Pflegegeld, werden stets an den Kunden ausgezahlt, niemals an uns.

11.4 Auskunft der Kasse. Soweit die Kasse für Auskünfte an uns eine Entbindung von der Schweigepflicht bzw. eine Einwilligung in die Übermittlung von Sozial- und Gesundheitsdaten verlangt, wird diese gesondert eingeholt.

11.5 Widerruf und Erlöschen. Der Kunde kann die Vollmacht jederzeit in Textform mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses erlischt die Vollmacht, soweit sie nicht noch für die Abrechnung bereits erbrachter Leistungen benötigt wird.

11.6 Gesetzliche Vertreter. Hat der Kunde einen rechtlichen Betreuer oder eine bevollmächtigte Person (z. B. Vorsorgevollmacht), handelt diese für ihn. Wir können einen Nachweis der Vertretungsbefugnis verlangen.

§ 12 Bankverbindung (IBAN)

12.1 Mitteilung. Der Kunde kann uns seine Bankverbindung telefonisch, über unser Online-Formular, per E-Mail, per Post oder auch zu einem späteren Zeitpunkt gesondert mitteilen.

12.2 Zwecke. Wir verwenden die Bankverbindung nur, (a) um sie in Anträgen an die Kranken- oder Pflegekasse für die Auszahlung von Geldleistungen an den Kunden (z. B. Pflegegeld) anzugeben, (b) um Beträge, die der Kunde selbst schuldet (z. B. Selbstzahler-Box nach § 13, Mehrmengen oder Sonderwünsche nach § 3), auf Grundlage eines SEPA-Lastschriftmandats einzuziehen, und (c) für Erstattungen an den Kunden.

12.3 Telefonische Aufnahme. Wird die Bankverbindung telefonisch mitgeteilt, lesen wir sie zur Kontrolle vor. Der Kunde erhält anschließend eine Bestätigung in Textform und teilt uns Fehler unverzüglich mit. Die telefonische Mitteilung der IBAN allein ist kein Lastschriftmandat; ein Mandat entsteht nur nach § 13.2.

12.4 Sicherheit. Wir fragen niemals nach PIN, TAN, Online-Banking-Passwörtern oder Kartendaten.

§ 13 Selbstzahler-Pflegehilfsmittel-Box und Zahlung

13.1 Angebot und Varianten. Kunden ohne Pflegegrad oder Kunden, die über das von der Pflegekasse übernommene Budget hinaus Produkte wünschen, können eine Pflegehilfsmittel-Box als Selbstzahler bestellen. Wir bieten die Box in verschiedenen Varianten zu unterschiedlichen Preisen an; der Kunde kann den Inhalt außerdem individuell zusammenstellen. Inhalt, Preis und Lieferrhythmus ergeben sich aus der gewählten Variante bzw. Zusammenstellung laut Bestellbestätigung. Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer; der Versand ist kostenfrei, sofern nicht anders angegeben.

13.1a Monatliche Anpassung. Der Kunde kann Variante und Inhalt seiner Box jeden Monat ändern, telefonisch, per E-Mail oder schriftlich. Änderungen, die uns spätestens fünf Werktage vor dem nächsten Versand erreichen, gelten ab dieser Lieferung, spätere ab der darauffolgenden. Der Preis richtet sich nach der jeweils gewählten Zusammenstellung; den neuen Preis bestätigen wir vor der Lieferung in Textform. Eine Änderung des Inhalts verlängert die Mindestlaufzeit nach 13.6 nicht.

13.2 Zahlung. Die Zahlung erfolgt per Überweisung nach Rechnung oder, soweit wir dies anbieten, per SEPA-Basislastschrift. Für die Lastschrift erteilt der Kunde uns ein SEPA-Lastschriftmandat schriftlich, elektronisch im Bestellprozess oder telefonisch. Ein telefonisch erteiltes Mandat bestätigen wir dem Kunden unverzüglich in Textform. Das Mandat lautet: „Ich ermächtige die Deutsche Pflegegemeinschaft Sankt Josef GmbH, Zahlungen von meinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von der Deutsche Pflegegemeinschaft Sankt Josef GmbH auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Hinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen.“ Unsere Gläubiger-Identifikationsnummer und die Mandatsreferenz teilen wir mit der Bestätigung des Mandats mit.

13.3 Vorabankündigung. Wir kündigen jede Lastschrift spätestens zwei Kalendertage vor Fälligkeit in Textform an (z. B. per E-Mail oder auf der Rechnung). Bei gleichbleibenden wiederkehrenden Beträgen genügt eine einmalige Ankündigung mit Angabe der Fälligkeitstermine.

13.4 Fälligkeit. Der Betrag wird mit dem Versand der jeweiligen Box fällig. Bei Zahlung per Überweisung ist er innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen; bei Lastschrift wird er nach Vorabankündigung (13.3) eingezogen.

13.5 Rücklastschrift. Der Kunde sorgt für ausreichende Deckung seines Kontos. Wird eine Lastschrift mangels Deckung oder wegen falscher Kontodaten zurückgegeben, trägt der Kunde die uns dadurch entstehenden Bankgebühren in tatsächlicher Höhe, sofern er dies zu vertreten hat. Bis zum Ausgleich offener Beträge können wir weitere Lieferungen zurückhalten.

13.6 Laufzeit, Verlängerung und Kündigung. Abweichend von §§ 4 und 5 gilt für die Selbstzahler-Box: Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von drei Monaten ab der ersten Lieferung. Er kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Wird er nicht gekündigt, verlängert er sich auf unbestimmte Zeit und kann dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail oder Brief) oder erfolgt über den Kündigungsbutton auf unserer Website. Bereits versandte Boxen sind zu bezahlen. Das Lastschriftmandat endet mit der letzten fälligen Zahlung; widerruft der Kunde es vorher, sind offene Beträge per Überweisung zu begleichen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

13.7 Umstellung auf Kassenversorgung. Erhält der Kunde einen Pflegegrad, stellen wir die Versorgung auf Wunsch auf eine Versorgung zulasten der Pflegekasse um. Die Selbstzahlung endet ab dem Monat, für den die Pflegekasse die Kosten übernimmt.

13.8 Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht nach § 8 gilt.

§ 14 Datenschutz

Für unsere Leistungen verarbeiten wir auch Gesundheitsdaten des Kunden. Dies geschieht nur auf Grundlage seiner ausdrücklichen Einwilligung bzw. soweit es für die Versorgung gesetzlich erlaubt ist. Daten werden nur weitergegeben, soweit dies zur Leistungserbringung erforderlich ist, insbesondere an die Kranken- und Pflegekasse, an Versand- und Lieferpartner, an Hersteller und Notrufzentralen beim Hausnotruf sowie, nur mit gesonderter Einwilligung, an die Partnerkanzlei. Einzelheiten regelt unsere Datenschutzerklärung.

§ 15 Haftung

15.1 Unbeschränkte Haftung. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.

15.2 Leichte Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Das ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

15.3 Umstände außerhalb unseres Einflusses. Wir haften nicht für Schäden, die auf Umständen außerhalb unseres Einflussbereichs beruhen, insbesondere auf

• der Bearbeitungsdauer und den Entscheidungen der Kranken- und Pflegekassen, des Medizinischen Dienstes oder von Medicproof,
• Verzögerungen, Fehlern oder Verlusten bei der Übermittlung per Post, Fax, E-Mail oder elektronischen Schnittstellen sowie technischen Störungen bei Kassen oder sonstigen Dritten, soweit wir diese nicht zu vertreten haben,
• unvollständigen, unrichtigen oder verspäteten Angaben, Unterlagen oder Weiterleitungen durch den Kunden,
• der Tätigkeit der Partnerkanzlei (§ 10.2).

15.4 Fristen. Für die Einhaltung gesetzlicher Fristen gegenüber der Kranken- oder Pflegekasse, insbesondere der Widerspruchsfrist, bleibt der Kunde selbst verantwortlich, soweit wir die Wahrung einer bestimmten Frist nicht ausdrücklich in Textform übernommen haben. Droht eine Frist abzulaufen, empfehlen wir dem Kunden, selbst formlos bei seiner Kasse Widerspruch einzulegen; die Begründung kann nachgereicht werden.

15.5 Mitarbeiter. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 16 Sonstige Regelungen

Für alle Vertragsverhältnisse mit unserer Firma gilt das deutsche Recht. Von diesen AGB abweichende Bedingungen unserer Kunden sind für uns nicht verbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Der Gerichtsstand ist Potsdam.

§ 17 Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e. V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.

Stand: 05.11.2026